Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Geltungsbereich:
Alle Verkäufe und Warenlieferungen an Sie durch uns als ihr Vertragspartner (im folgenden "ihr Vertragspartner") erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vertragsschluss:
2.1 Bestellvorgang

Bei der Bestellung von Fotoaktien erteilt der Kunde der Sozial AG den Auftrag zur Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen - hier zur Verbriefung von Aktien - anhand von Digitalvorlagen in Dateiform über das Internet.

2.1.1 Ablauf des Bestellvorganges Fotoaktien
Die Online-Bestellung der Fotoaktie erfolgt in sieben Schritten:
1. Auswählen eines Bildes von Ihrem Rechner oder Wechseldatenträger.
  Hochladen zum Fotoaktien-Server.
2. Drehen des hochgeladenen Bildes, sofern notwendig.
3. Bestimmung des Formates (Hoch- oder Querformat), der Größe und des Bildeffektes (glänzend oder matt) der Fotoaktie.
4. Auswählen der begünstigten Organisation.
  - Stiftung Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut.
  - Projekte oder Organisationen vom Spendenportal (www.spendenportal.de).
  - Andere Organisationen deren Gemeinnützigkeit erst geprüft werden muss.
5. Anzahl der Fotoaktien auswählen.
6. Kundendaten eintragen.
7. Kontrolle aller Eingaben und Abschluss des Bestellvorganges.
2.1.2 Ablauf des Bestellvorganges Wunschaktien für Vereine
Die Online-Bestellung der Wunschaktien für Vereine erfolgt in fünf Schritten:
1. Auswählen eines Bildes von Ihrem Rechner oder Wechseldatenträger.
  Hochladen zum Fotoaktien-Server.
2. Drehen des hochgeladenen Bildes, sofern notwendig.
3. Bestimmung des Formates (Hoch- oder Querformat), der Größe und des Bildeffektes (glänzend oder matt) der Fotoaktie.
4. Auswählen der eigenen Organisation.
  - Projekte oder Organisationen vom Spendenportal (www.spendenportal.de).
  - Andere Organisationen deren Gemeinnützigkeit erst geprüft werden muss.
5. Kontrolle aller Eingaben und Abschluss des Bestellvorganges.
Sie erhalten sodann zunächst eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail. Ferner enthält diese E-Mail den Bestelltext und diese AGB. Der Vertrag kommt damit noch nicht zustande, sondern erst wenn der Auftrag nachfolgend schriftlich oder per E-Mail bestätigt oder die Ware geliefert wird.

Nach Überweisung veranlassen wir unverzüglich die Herstellung der Fotoaktien Dies geschieht innerhalb von fünf Werktagen (Montag bis Samstag) nach Zahlungseingang.
Die Adresse Ihres Vertragspartners lautet:

Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld (gemeinnützig)

Walther-Rathenau-Straße 62

33602 Bielefeld

Vorstand: Franz Schaible; Prof. Dr. Andreas Beaugrand

Telefon: (0521) 521 67 20

Fax: (0521) 2996 103

E-Mail: info@sozial-ag.de

HRB: 35656

Registergericht: Bielefeld

USt.-Id. Nr.: DE 194171121

Steuer-Nummer: 305/5975/0048
2.2 Dividendenausschluss

Es wird darauf hingewiesen, dass die Aktien keine Dividendenausschüttung erbringen. Es handelt sich um eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, weshalb die Ausschüttung von Dividenden nicht zulässig ist.

2.3 Begrenztes Kontingent

Das Angebot bezieht sich auf begrenzte zum Verkauf freigegebene Aktienkontigente. Sind diese Kontingente erschöpft, erlischt das jeweilige Angebot.
Versand / Versandkosten:

3.1 Liefergebiet Deutschland

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung und Rechnungstellung nur innerhalb von Deutschland. Für die Versandkosten gelten die am Bestelltag gültigen Preise.

3.2 Widerruf

Im Falle des Widerrufs des Vertrages im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts als Verbraucher wird folgendes vereinbart:
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache 40 € nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Wir weisen darauf hin, dass für individuell angefertigte Fotoaktien ein Widerrufsrecht nicht besteht. Es handelt sich um individuell nach den Bedürfnissen des Kunden gefertigte Erzeugnisse, bei denen ein Widerrufsrecht nach der gesetzlichen Regelung nicht besteht.
Lieferfristen:

4.1 Die Lieferzeiten betragen bis zu 10 Tagen ab Zahlungseingang und Eingang der Motive.

4.2 Die ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

Das heißt, dass Ihr Vertragspartner nicht wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung haftet, falls der selbstverständlich sorgfältig ausgewählte Zulieferant uns nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert. In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich benachrichtigen und für den Fall, dass eine Lieferung nicht mehr in Betracht kommt, einen etwa gezahlten Kaufpreis sofort zurückerstatten.
Preise:
Die genannten Preise sind Endpreise einschließlich aller Steuern einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 19 %. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Sie gelten für die Lieferung innerhalb von Deutschland. In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Die Versandkosten sind im Endpreis enthalten und gesondert ausgewiesen.
Zahlung:
Sie können per per Vorkasse (oder - bei Selbstabholung - im Zuge der Abholung sowie per Kreditkartenzahlung bezahlen.)
Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware geht in jedem Fall erst nach vollständiger Bezahlung in Ihr Eigentum über.
Teillieferungen:
Teillieferungen sind möglich, soweit das für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch Teillieferungen nicht.
Reklamationen/Rechte aufgrund von Sachmängeln:
Reklamationen sind an die vorstehend bezeichnete Adresse Ihres Vertragspartners zu richten. Im übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen.
Datenschutz:
Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden gemäß dem Datenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt.
Weitere Bestimmungen:

11.1. Urheberrecht

Der Kunde ist für die Inhalte der der übertragenden Bilddateien selbstverantwortlich. Er hat sicher zu stellen, dass bei allen der Sozial-AG übertragenden Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddateien die erforderlichen Urheber- oder sonstige Rechte des Kunden vorhanden sind.

11.2. Gewaltverherrlichende, pornographische oder rassistische Inhalte

Fotoaktien werden nicht verbrieft und gedruckt, wenn die einstellten Bilder in jedweder Form gewaltverherrlichend, pornographisch, rassistisch oder in anderer Weise anstößig sind bzw. gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Die Entscheidung hierfür liegt bei der Sozial-AG. In diesem Fall ist der Auftrag hinfällig, ggf. gezahlte Beträge werden abzüglich fünf Euro Bearbeitungsgebühr zurückgebucht.

11.3. Einwilligung der dargestellten Personen

Bilder auf denen andere Personen zu erkennen sind, dürfen nur verwendet werden, wenn die andere bzw. die anderen Person(en) damit einverstanden sind. Weiterhin ist darauf zu achten, dass diesen Personen durch ihre Darstellung kein Schaden entsteht.
Widerrufsrecht für Verbraucher:
Das nachstehende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher, also für natürliche Personen, die die Ware nicht zum Zwecke der Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellen. Das nachstehende Widerrufsrecht besteht nicht in folgenden Fällen:
- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;Dies gilt konkret insbesondere für Fotoaktien und Wunschaktien. Diese werden ausdrücklich nach Vorgaben des Kunden und von diesen überreichten Fotos angefertigt und sind auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten.
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld (gemeinnützig)

Walther-Rathenau-Straße 62

33602 Bielefeld

Fax: (0521) 2996 103

E-Mail: info@sozial-ag.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzung müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt. Es gilt im übrigen deutsches Recht.

Weitere Bedingungen, die ausschließlich gelten, falls Sie Unternehmer sind:

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Auslösung der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (§ 14 BGB)

Allgemeines:
- 1.1 Die im vorherigen Abschnitt dieser Bedingungen aufgeführten Regelungen gelten auch für Unternehmer, es sei denn, es ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur für Verbraucher gelten. Ergänzend gelten für Unternehmer die nachstehenden Bedingungen.
- 1.2 Die Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, auch wenn wir künftig darauf nicht noch einmal gesondert hinweisen.
  
  Ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.
Haftung: Ihr Vertragspartner haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese
- a) auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind oder
- b) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner oder gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- c) auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
- d) Ihr Vertragspartner ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat und deshalb haftet.
Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Ihren Vertragspartner, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a) bis d) besteht, haftet Ihr Vertragspartner ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung Sie vertrauen und auch vertrauen dürfen, weil sie den Vertrag prägen.
Darüber hinaus haftet Ihr Vertragspartner, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen Ihren Vertragspartner, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
Verjährung von Sachmängelansprüchen: Ihre Rechte und Ansprüche aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,
- a) bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder
- b) es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479 BGB oder
- c) der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch ihren Vertragspartner, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
- d) es handelt sich um Schadensersatzansprüche.
In den Fällen a) bis d) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.
Eigentumsvorbehalt:
1. Ihr Vertragspartner behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis seine sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.
2. Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange Sie sich mit der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen Ihrem Vertragspartner gegenüber nicht im Verzug befinden oder Ihre Zahlungen einstellen. Im einzelnen gilt folgendes:
  - a. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für Ihren Vertragspartner im Sinne des § 950 BGB, ohne Ihren Vertragspartner zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.
    
    Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerbt Ihr Vertragspartner Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.
    
    Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigenntumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
  - b. Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an Ihren Vertragspartner ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und Ihr Vertragspartner hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht Ihrem Vertragspartner aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.
    
    Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von Ihrem Vertragspartner gelieferten Waren veräußert, treten Sie hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware Ihres Vertragspartner an diesen ab.
    
    Haben Sie diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so treten Sie hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an Ihren Vertragspartner ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch Sie in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihrem Abnehmer gestellt, treten Sie Ihre Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an Ihren Vertragspartner ab.
  - c. Ihr Vertragspartner nimmt die obigen Abtretungen hiermit an.
  - d. Sie sind bis zum Widerruf durch Ihren Vertragspartner zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten oder die Zahlung einstellen. In diesem Fall ist Ihr Vertragspartner von Ihnen bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
    
    Sie sind verpflichtet, Ihrem Vertragspartner auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und ihm alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
  - e. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen bei Ihnen eingehen, sind bis zur überweisung an Ihren Vertragspartner gesondert für ihn aufzuheben.
  - f. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist Ihr Vertragspartner unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
3. übersteigt der Wert der Ihrem Vertragspartner zustehenden Sicherungen seine Gesamtforderung gegen Sie um mehr als 10 %, so ist er auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe verpflichtet.
4. Sie verwahren die Vorbehaltsware für Ihren Vertragspartner unentgeltlich. Sie haben sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre Entschädigungsansprüche, die Ihnen aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Ihren Vertragspartner in Höhe seiner Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Erfüllungsort/Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich jeweils am Sitz Ihres Vertragspartners, sofern Sie Kaufmann sind oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß 38 ZPO erfüllt sind. Wir sind stets auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Anzuwendendes Recht: Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).